Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Schulbegleitung – pontis Oldenburg uG

 §1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Schulbegleitungsdienstleistungen von [Ihr Firmenname] durch Eltern, Erziehungsberechtigte oder andere Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“ genannt). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von [Ihr Firmenname] ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§2 Leistungsbeschreibung

1. Zweck der Schulbegleitung:

Die Schulbegleitung dient dazu, Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf im schulischen Alltag individuell zu fördern und ihnen eine Teilhabe am Unterricht zu ermöglichen.

2. Leistungsumfang:

  • Begleitung des Kindes während des Schulalltags gemäß den im Hilfeplan vereinbarten Maßnahmen.
  • Unterstützung bei sozialen und schulischen Herausforderungen (z. B. Kommunikation, Orientierung, Verhalten).
  • Zusammenarbeit mit Lehrkräften, Eltern und weiteren Beteiligten.

3. Ausschlüsse:

Die Schulbegleitung umfasst keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen.

§3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Dienstleistungsvertrag und die AGB schriftlich akzeptiert.
  2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Kostenübernahme:

Die Kosten der Schulbegleitung werden in der Regel von der zuständigen Behörde (z. B. Jugendamt oder Sozialamt) übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Übernahme der Kosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu beantragen.

2. Direktabrechnung:

Bei Kostenübernahme durch Dritte erfolgt die Abrechnung direkt mit dem Kostenträger.

3. Selbstzahlung:

Im Falle einer Ablehnung der Kostenübernahme verpflichtet sich der Kunde, die vereinbarte Vergütung zu tragen.

4. Fälligkeit:

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

§5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen für die Bewilligung der Schulbegleitung rechtzeitig bereitzustellen.
  2. Der Kunde informiert [Ihr Firmenname] unverzüglich über Änderungen der schulischen, gesundheitlichen oder sozialen Situation des Kindes, die für die Schulbegleitung relevant sind.

§6 Pflichten von [Ihr Firmenname]

  1. pontis stellt qualifizierte Fachkräfte für die Schulbegleitung bereit und sorgt für deren regelmäßige Weiterbildung.
    Die Begleitung erfolgt nach besten Kräften und im Rahmen der im Vertrag festgelegten Maßnahmen.
    Alle personenbezogenen Daten des Kindes und des Kunden werden vertraulich behandelt.

§7 Haftung

1. Haftungsausschluss:

pontis haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seiner Mitarbeitenden beruhen.

2. Haftungsbegrenzung:

Die Haftung ist auf die Höhe der vereinbarten Vergütung beschränkt.

3. pontis übernimmt keine Haftung für schulische oder persönliche Entwicklungen des Kindes, die außerhalb des Einflussbereichs der Schulbegleitung liegen.

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Vertragsdauer:

Der Vertrag wird für die Dauer des Bewilligungszeitraums geschlossen und endet automatisch mit dessen Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Kündigung:

– Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
– Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich (z. B. Vertrauensbruch, Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten).

§9 Höhere Gewalt

pontis haftet nicht für die Nichterfüllung von Leistungen, die auf höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien) zurückzuführen sind.

§10 **Datenschutz

pontis verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vertraulich zu behandeln. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Gerichtsstand ist der Sitz von [Ihr Firmenname].

Stand: 19.11.2024